Strato AG Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 23.04.02 Auch wir kommen um das sogenannte "Kleingedruckte" leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den STRATO Internet Services, Shops und Online-Zugängen um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und STRATO unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet- Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der STRATO AG, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Sie können daher die Geschäftsbedingungen an dieser Stelle einsehen und bei Bedarf gleich ausdrucken (wählen Sie hierzu in Ihrem Browser einfach den Menüpunkt "Datei - Drucken"). Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, daß STRATO sich auch hier nicht zu verstecken braucht. So finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen zum Beispiel eine Garantie, daß unsere Server (Zentralrechner) 99% der Zeit verfügbar sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen der STRATO Medien AG für Internet-Services und Online-Zugänge Version 8.00a Die STRATO Medien Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (nachfolgend STRATO genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service und/oder einen Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend im ganzen STRATO-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die AGB's sind im Internet unter www.strato.de jederzeit frei abrufbar und werden bei erstmaliger Inbetriebnahme (Online-Konfiguration des STRATO Internet-Service) erneut zur Kenntnis gebracht. Der Kunde erkennt die AGB's der STRATO sowohl auf dem Bestellformular als auch bei der Online-Konfiguration an. Er kann die AGB's jederzeit per einfachem Mausklick auf den angezeigten Button ausdrucken. 1.Geltungsbereich, Anwendbarkeit Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter, Web-Messaging oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über STRATO bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der STRATO. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen STRATO und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang. 2. Leistungsumfang, Entgelte 2.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Eingabe von erforderlichen Daten. 2.2 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot der STRATO oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen. 2.3 Die Nutzung des STRATO-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung. 2.4 STRATO behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von der STRATO gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. 2.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet. 2.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt STRATO, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen. 2.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat. 2.8 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den STRATO-Internet-Service und später auf Anforderung von STRATO abzuändern. Er stellt STRATO von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. 2.9 STRATO beginnt mit den Leistungen des STRATO-Internet-Service unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. 2.10 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist STRATO berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. 2.11 Gegen Forderungen von STRATO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu. 3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten 3.1 Die von STRATO im Rahmen des STRATO-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von STRATO zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über STRATO geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch STRATO oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. 3.2 STRATO haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. STRATO ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der STRATO liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. 3.3 Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von STRATO nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch STRATO ist ausgeschlossen. 4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten 4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG). 4.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der STRATO-Internet-Services nicht gestattet. STRATO ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist STRATO berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. 4.3 STRATO behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, PHP 4 und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. STRATO behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. 4.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen 5.1 STRATO erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß STRATO hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt. 5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet- Service von STRATO unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der STRATO ausgeschlossen. 5.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird STRATO eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird STRATO weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. 5.4 STRATO betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind STRATO und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen. 5.5 STRATO führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. STRATO wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, daß Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind. 5.6 Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird STRATO hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden. 5.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei STRATO betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. STRATO wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. STRATO kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber STRATO hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen STRATO und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt. 5.8 Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist STRATO berechtigt, den Zugang zum STRATO-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. STRATO kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen. Ein wichtiger Grund für STRATO liegt insbesondere vor, wenn ein Konkursverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann STRATO das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 5.9 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben. 5.10 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren. 6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen 6.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen STRATO-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch STRATO findet nicht statt. 6.2 STRATO überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. 6.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält STRATO sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. 6.4 Sollte STRATO aus in 4. und 6. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber STRATO leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die STRATO zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält STRATO bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei. 7. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen 7.1 Soweit Daten an STRATO - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von STRATO werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von STRATO übertragen. 7.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der STRATO-Internet-Services werden online festgelegt (www.strato.de). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von STRATO. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von STRATO bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der STRATO Medien AG und stellen daher keinen Mangel dar. 7.3 Auf Wunsch führt STRATO eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von STRATO festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt STRATO nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. 8. Empfang und Versand von E-Mails 8.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß STRATO und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im STRATO-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet. 8.2 Sollte STRATO bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die STRATO vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte STRATO aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber STRATO leistungspflichtig. 8.3 STRATO ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden. 9. Vertragsbeginn und -ende 9.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum STRATO-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und STRATO das Vertragsverhältnis. Bei skyDSL entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach Lieferung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar. 9.2 Der Kunde und STRATO können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. 9.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen. 9.4 STRATO kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail. 9.5 Bei der WebVisitenkarte ist das Datentransfervolumen für Downloads (Softwaredateien, FTP- Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) auf 1.000 Megabyte beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht STRATO ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht. 9.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen STRATO-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. STRATO kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist. 10. Verfügbarkeit, Wartung In der Regel stehen die STRATO-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. STRATO garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99% per annum. STRATO übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der STRATO für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Dem Kunden ist bekannt, dass bei dem Dienst skyDSL darüber hinaus wetterbedingte Einschränkungen der Verfügbarkeit auftreten können. Diese liegen außerhalb der Verantwortung und stellen daher keinen Mangel dar. 11. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen 11.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de") ist mit den STRATO-Internet-Services nicht möglich. 11.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP- Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind. 12. Leistungsstörungen 12.1 STRATO leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. 12.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat STRATO Störungen des Zuganges zum STRATO-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, STRATO erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung). 13. Technische Beratung Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang. 14. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung 14.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von STRATO. 14.2 Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist STRATO berechtigt den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. 15. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche 15.1 STRATO haftet nur für Schäden, die von STRATO, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 15.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Internet-Paket, skyDSL-Paket oder eShop u. ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 5.000 € beschränkt. 15.3 Die Benutzung des STRATO-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 15.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den STRATO-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen. 15.4 STRATO haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von STRATO oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 15.1 besteht. 16. STRATO-Boerse Mit der STRATO-Boerse verfolgt STRATO das Konzept eines "virtuellen" Marktplatzes. Demgemäß finden § 156 BGB, § 34 GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendung. 16.1 STRATO handelt nicht als Vertreter des Verkäufers oder Käufers und wird für diese auch nicht als Makler oder Handelsvertreter tätig. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Diesen steht es frei, weitere Konditionen des Kaufvertrages zu regeln. 16.2 Nur der Domaininhaber ist berechtigt, die Domain in die Börse einstellen zu lassen. Der Verkäufer stellt STRATO von allen Schadensersatzansprüchen des Berechtigten frei, die sich aus der unberechtigten Einstellung in die Börse und der Veräußerung ergeben könnten 16.3 STRATO erbringt gegenüber dem Verkäufer und dem Käufer eine entgeltliche Dienstleistung. Diese besteht darin, das Angebots des Verkäufers gegen Vergütung vorübergehend in eine Datenbank aufzunehmen und einer unbestimmten Anzahl von Kaufinteressenten den Zugriff auf diese Daten über das Internet zu ermöglichen. Dem Käufer gegenüber bietet STRATO über das Internet Zugang zu den auf der Plattform gespeicherten Daten, speichert von ihm abgegebene Gebote und übermittelt das höchste Kaufgebot mit der E-Mail-Adresse des Käufers an den Verkäufer. 16.4 Der Erwerb einer Domain über die STRATO-Boerse ist an den Erwerb mindestens eines Bonus-Pakets (ab WebVisitenkarte A) von STRATO gebunden. Bei Erwerb eines PowerWeb A oder eines höherwertigen Internet-Pakets der STRATO ist der Käufer von der Entrichtung einer Einrichtungsgebühr befreit. 16.5 Die Angebotszeit beginnt mit der Freischaltung und dauert in der Regel sechs Wochen. Nach Ablauf der Angebotszeit ist der Verkäufer berechtigt, noch höchstens viermal gegen eine einmalige Einrichtungsgebühr die Angebotszeit um jeweils sechs Wochen zu verlängern, es sei denn, daß nach Punkt 16.6 ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Die Angebotszeit wird verlängert, wenn der Verkäufer die Domain nicht vor Ablauf der jeweiligen Angebotszeit aus der Börse entfernt. Kommt ein Kaufvertrag zustande, ist der Verkäufer in jedem Fall verpflichtet, eine Einrichtungsgebühr an STRATO zu zahlen. Die jeweils gültige Einrichtungsgebühr ergibt sich aus den Prospekten und der Internetpräsenz unter www.strato-boerse.de bzw. www.strato- exchange.de. 16.6 Der Verkäufer bietet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung den von ihm angebotenen Artikel dem meistbietenden Interessenten zum Kauf an. Der Verkäufer erklärt bereits mit der Freischaltung seines Angebots die Annahme des innerhalb von sechs Wochen nach der Freischaltung eingehenden höchsten Kaufangebots, insofern das Gebot mindestens den vom Verkäufer festgelegten "gewünschten Verkaufspreis" erreicht. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, daß das höchste Kaufangebot am Ende der Angebotsdauer dem Verkäufer per E-Mail übermittelt wird. Liegt das höchste Gebot unter dem "gewünschten Verkaufspreis", kommt ein Kaufvertrag nicht zustande. Davon unbenommen bleibt das Recht des Verkäufers, die laufende sechswöchige Angebotszeit jederzeit zu beenden und die Annahme des zuletzt eingegangenen höchsten Angebots zu erklären, auch wenn dieses unterhalb des "gewünschten Verkaufspreises" liegt 16.7 Für den Fall, daß ein Kaufvertrag über die angebotene Domain zustande kommt, ist der Käufer verpflichtet, 95 Prozent des Kaufpreises an den Verkäufer und 5 Prozent an STRATO zu zahlen. STRATO bucht ihren Anteil per Lastschrifteinzug vom Bankkonto des Käufers ab. 16.8 Von der Abgabe von Kaufangeboten sind der anbietende Teilnehmer selbst, seine Verwandten oder von ihm beauftragte Dritte ausgeschlossen. 16.9 Auch nach Beendigung des Dienstvertrages für eine Domain besteht weiterhin ein Entgeltanspruch, wenn durch die Kenntnisse aus den Angeboten, Leistungen und Kontakten der STRATO-Boerse ein Kaufvertrag über die Domain innerhalb von 12 Monaten zustande kommt. 16.10 Für die Dauer der Freischaltung des Angebots ist es dem Verkäufer verwehrt, die Domain anderweitig zum Kauf oder zur Vermietung anzubieten. Auch verpflichtet sich der Verkäufer für diesen Zeitraum die Domain nicht unter Umgehung oder außerhalb der STRATO-Boerse zu veräußern. Im Falle einer Zuwiderhandlung willigt der Verkäufer in die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 € ein. Alternativ ist STRATO berechtigt, ihren fünfprozentigen Anteil am Verkaufserlös von dem Verkäufer zu verlangen. 16.11 Fehler bei der Dateneingabe gehen zu Lasten des Verkäufers. 16.12 STRATO ist berechtigt, die Boerse unter Benutzung der beteiligten Domains zu bewerben. 17. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen 17.1 STRATO ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertragspartnern (Endkunden) zusteht. 17.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von STRATO. Er hat den Endkunden vertraglich im erforderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich ist. Der Kunde ersetzt STRATO alle Schäden und stellt STRATO von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. 17.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von STRATO die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt, hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist. STRATO kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt STRATO auf Weisung des Kunden an Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, STRATO von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen, die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen STRATO erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht gilt auch in Fällen, in denen STRATO Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen STRATO gegenüber dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung). 17.4 STRATO Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit der vorherigen Zustimmung von STRATO. 18. Datenschutz 18.1 STRATO bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. STRATO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten). 18.2 STRATO erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von STRATO angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten). 18.3 STRATO ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von STRATO angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluß seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. 19. Sonstiges 19.1 STRATO ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. STRATO ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. 19.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der STRATO an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens der STRATO auf einer gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch zugestellt, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. 19.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Sinne von 18.2 veröffentlicht und dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im STRATO-Internet-Service (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. 19.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis 19.5 STRATO steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. 19.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der STRATO oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht. 19.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 19.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.